Gedankenaustausch zum Bundestagswahlkampf

Allgemein


(v.l.) Yannik Lohmann, Bernhard Daldrup, Sophia Maschelski, Fabian Recker, Frederik Werning

Neben der aktuellen Debatte über den SPD-Parteikonvent diskutierte die SPD im Rahmen eines Sonntagsgespräches in der Waldmutter in Sendenhorst über ihre Aufstellung im Wahlkampfjahr 2013.

 

"Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wachse. Man dürfe sich zwar nicht auf Umfragen verlassen, aber fest stehe seit langem: die gegenwärtige Bundesregierung habe nach allen aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr.

Trotz der Debatten der vergangenen Wochen um die Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück stehe die SPD geschlossen hinter ihrem Kandidaten. "Das durchschaubare Spiel der Konservativen aus Union und FDP hatte vor allem den Zweck, von ihrer eigenen schlechten Bilanz abzulenken. Wir werden die Auseinandersetzung um die Inhalte suchen", so SPD-Bundestagskandidat Bernhard Daldrup.

Die Kanzlerin zeige mit ihrer Selbsteinschätzung von der besten Regierung seit der Wiedervereinigung, dass sie die tiefe soziale Spaltung in der Gesellschaft gar nicht mehr wahrnehme. "Wir setzen auf eine klare rot-grüne Mehrheit in Deutschland", so Daldrup. Die SPD habe in allen innen- und sozialpolitischen Themen eine klare Alternative zur Regierung. Mindestlohn und die Einschränkung der Leiharbeit stünden im Mittelpunkt der arbeitsmarktpolitischen Auseinandersetzung. Mit der Bürgerversicherung habe die SPD ein ausgereiftes Konzept für ein bezahlbares und leistungsfähiges  Gesundheitswesen. Mit Peer Steinbrück stelle die SPD einen Kandidaten, der Frau Merkel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik deutlich überflügelt und dafür sorgen könne, dass auch im Bereich der Banken und internationalen Finanzgeschäfte Risiko und Haftung wieder zusammengehören.

Auf große Zustimmung stoße in der SPD Steinbrücks Festlegung, nicht in einem Kabinett mit Frau Merkel sitzen zu wollen. Er wolle mit der SPD nicht allein die Bundeskanzlerin, sondern die gesamte Regierung in die politische Rehabilitation schicken.

In der Runde der SPD-Mitglieder wurde der erste Meinungsaustausch über Schwerpunkte und Aktionen für das bevorstehende Bundestagswahljahr mit der Überzeugung abgeschlossen, dass die SPD geschlossen und mit großer Motivation in die Wahlauseiandersetzung geht."

Quelle: SPD-Kreisverband Warendorf

 
 

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